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AGB

                                                                             Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

  1. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Entleihers

Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Entleihers, die diesen Geschäfts- Bedingungen entgegenstehen, wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie gelten nur, soweit die Arena Staff Management GmbH (Verleiher) sich mit diesen ausdrücklich schriftlich einverstanden erklärt.

 

  1. Behördliche Genehmigung

Die Arena Staff Management GmbH (Verleiher) überlasst ihre Mitarbeiter gemäß Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AUG) an ihren Kunden (Entleiher). Die Erlaubnis zur Arbeitnehmer0berlassung wurde erteilt am 10.12.2007 gemäß §J Abs. J AUG, zuletzt durch die Agentur für Arbeit Kiel.

 

  1. Einsatz der Mitarbeiter
    1. Der Entleiher übernimmt die Verpflichtung, die Leiharbeitnehmer des Verleihers bei Vollzeit für mindestens 35 Wochenstunden oder für die im Arbeitsvertrag des Leiharbeitnehmers festgelegten Stunden, die dem Entleiher vom Verleiher mitgeteilt werden und grundsätzlich nur innerhalb der gesetzlich zulässigen Arbeitszeit, zu beschäftigen.
    2. Der Entleiher verpflichtet sich den Leiharbeitnehmer nicht in Tätigkeits- bereichen einzusetzen, die nach geltendem Recht eine Arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung voraussetzen, es sei denn, dass dies vorher ausdrücklich schriftlich mit dem Verleiher vereinbart worden ist. Sollten die mit dem Entleiher vereinbarten und/oder gesetzlichen Arbeitsschutzbestimmungen vom Entleiher nicht beachtet werden und hat der Verleiher deshalb Zahlungen zu leisten, insbesondere an seinen Leiharbeitnehmer, z.B. aufgrund Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, kann der Verleiher diese Kosten vollumfänglich gegenüber dem Entleiher geltend machen. In einem Verstoßfalle ist der Verleiher berechtigt den Arbeit- nehmerüberlassungsvertrag fristlos zu kündigen.
    3. Der Entleiher informiert den Verleiher unverzüglich über geplante und ihm bekannte Arbeitskampfma8nahmen, die seinen Betrieb unmittelbar betreffen. Sollte der Entleiher von einem rechtmäßigen Arbeitskampf betroffen sein, sind in Einsatz befindliche Leiharbeitnehmer abzuziehen, es sei denn der Einsatz dieser soll im Rahmen eines für den Entleiher- betrieb vereinbarten Notdienstes erfolgen und der Leiharbeitnehmer stimmt dem Einsatz zu.
    4. Der Entleiher darf den Leiharbeitnehmer nicht mit Geld- oder Wert- papierangelegenheiten oder mit dem Umgang mit sonstigen Wert- gegenstanden betrauen. Geschieht dies dennoch liegt die Haftung für etwaige Schäden ausschließlich beim Entleiher.
    5. Als Einsatzort sind zunächst der Firmensitz und die weiteren Standorte des Verleihers vereinbart.

Änderungen des Einsatzortes, sowie des Arbeitsbereichs bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verleihers. Zuwiderhandlungen des Entleihers berechtigen den Verleiher zur fristlosen Kündigung des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages und zur Geltendmachung von etwaigen dem Verleiher dadurch entstehenden Schäden.

    1. Dem zuständigen Mitarbeiter des Verleihers wird ausdrücklich gestattet, zur Wahrnehmung seiner Aufgaben den Arbeitsplatz des Leiharbeit- nehmers regelmäßig zu besichtigen.

 

  1. Erhöhung der vereinbarten Nettostundensatze
    1. Setzt der Entleiher den Mitarbeiter Liber dessen individuelle Arbeitszeit gemäß Nr. 3a (Mehrarbeit) und/oder im Rahmen von Nacht-/Samstags-, Sonntags und/oder Feiertagsarbeit ein, ist der Verleiher hierüber unver- züglich zu informieren und der Entleiher hat nachstehende Zuschläge, auf Grundlage des jeweils gültigen vereinbarten Nettostundensatzes, je Arbeitsstunde, an den Verleiher zu zahlen:

Zuschlagin Hohe von 25% ab Beginn der 41. bis einschließlich 50. Arbeitsstunde Woche, von mehr als 8 Arbeitsstunden täglich, ab Beginn der 9. Stunde bis einschlie3lich Ende der 10. Stunde täglich

Zuschlag in Hohe von 50% ab Beginn der 51. Arbeitsstunde Woche, ab Beginn der 11. Stunde täglich

  • Zuschlag in Hohe von 50% an einem Samstag (00:00 Uhr bis 24:00 Uhr)

Zuschlagin Hohe von 100% an Sonn- und Feiertagen, Heiligabend und Silvester (00:00 Uhr bis 24:00 Uhr)

Zuschlagin Hohe von 15% im Rahmen von Spätarbeit, d.h., die Arbeits- zeit des Leiharbeitnehmers fallt in die Zeit von J J:00 Uhr bis 24:00 Uhr und endet nach 18:00 Uhr

Zuschlag in Hohe von 25% in Rahmen von Nachtarbeit, d.h. die Arbeits- zeit des Leiharbeitnehmers fällt in die Zeit von 20:00 Uhr bis 07:00 Uhr des nächsten Tages und endet nach 23:00 Uhr.

Treffen mehrere der vorgenannten Zuschläge zusammen, ist - mit Aus- nahme des Nachtarbeitszuschlages, der immer zu zahlen ist - nur der jeweils höchste vom Entleiher an den Verleiher zu bezahlen.

    1. Der jeweils vereinbarte gültige Nettostundensatz erhöht sich um eine einsatzbezogene Zulage in Hohe von 1,5% bzw. 3%, wenn der

 

Leiharbeitnehmer 9 bzw. 12 Kalendermonate ununterbrochen beim Entleiherbetrieb eingesetzt wird. Der Verleiher hat gemal3 dem zwischen ihm und seinen Leiharbeitnehmern vereinbarten Tarifverträgen (siehe hierzu Nr. 4.c.) nach der ununterbrochenen Überlassung an einen Ent- leiher einen einsatzbezogenen Zuschlag in entsprechender Hohe auf den Stundenlohn seines Mitarbeiters zu bezahlen. Die Erhöhung entfallt soweit der Leiharbeitnehmer Anspruch auf einen Branchenzuschlag ge- mäß Tarifvertrag hat oder Anspruch auf Equal Pay nach dem AUG, der den einsatzbezogenen Zuschlag der Hohe nach übersteigt.

    1. Der Verleiher ist aufgrund der Tarifvertrage (in der jeweils geltenden Fassung), zwischen dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienst- leister (BAP) und der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit sowie der zwi- schen dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP) und den einzelnen Mitgliedern der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit abgeschlossenen Branchenzuschlagstarife verpflichtet, diese Tarifver- träge zwingend einzuhalten, da der Verleiher die Anwendung dieser Tarifvertrage mit seinen Leiharbeitnehmern einzelvertraglich vereinbart hat. Treten nach Vertragsschluss zwischen Entleiher und Verleiher tarif- lich bedingte Lohnerhöhungen ein, so ist der Verleiher berechtigt, den zwischen dem Verleiher und Entleiher vereinbarten jeweils gültigen Nettostundensatz, ab dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der tariflichen Erhöhung, prozentual zu erhöhen, entsprechend der prozentualen in- dividuellen Vergütungserhöhung f6r den zu diesem Zeitpunkt konkret an den Entleiher überlassenen Leiharbeitnehmer.

Erhöht sich für diesen Leiharbeitnehmer die Vergütung, die der Verleiher zu zahlen hat, z.B. um 2%, so erhöht sich auch der Nettostundensatz, den der Entleiher zu zahlen hat, auf Anforderung des Verleihers, um 2%.

    1. Vor dem Hintergrund von Mindestlohnverpflichtungen aufgrund des Arbeitnehmerentsendegesetzes teilt der Entleiher dem Verleiher eine Änderung der Tätigkeit der Leiharbeitnehmer unverzüglich mit. Die Vertragsparteien sind sich einig, dass der vereinbarte Stundensatz ent- sprechend anzupassen ist, wenn die ausgeübte Tätigkeit mindestlohn- pflichtig wird oder wenn der Mindestlohn steigt.

 

  1. Übernahme von Leiharbeitnehmern, Vermittlungsprovision
    1. Begründet der Entleiher mit dem Leiharbeitnehmer des Verleihers, der beim Entleiher eingesetzt ist, ein Arbeitsverhältnis, so hat der Entleiher an den Verleiher eine Vermittlungsprovision zu zahlen. Dies gilt auch, wenn die Begründung des Arbeitsverhältnisses innerhalb von sechs Mo- naten nach Beendigung der Überlassung des betreffenden Leiharbeit- nehmers erfolgt. Eine Vermittlungsprovision ist nicht zu zahlen, wenn der Entleiher nachweist, dass die Begründung des Arbeitsverhältnisses nicht auf der Überlassung des Leiharbeitnehmers beruht.
    2. Eine Vermittlungsprovision ist auch dann an den Verleiher zu bezahlen, wenn, ohne vorausgegangene Überlassung durch den Verleiher, der dem Entleiher vorgestellte und/oder angebotene Leiharbeitnehmer des Verleihers, innerhalb von sechs Monaten nachdem der Entleiher von dem Leiharbeitnehmer Kenntnis erlangt hat, der Entleiher mit dem Leiharbeitnehmer ein Arbeitsverhältnis begründet. Dies gilt nicht, wenn der Entleiher nachweist, dass die Begründung des Arbeitsverhältnisses nicht auf der Vorstellung und/oder dem Angebot des Leiharbeitnehmers durch den Verleiher beruht.
    3. Die Hohe der Vermittlungsprovision bemisst sich nach dem Brutto- monatsgehalt, welches der übernommene, ggfs. ehemalige oder vor- gestellte/angebotene Leiharbeitnehmer des Verleihers beim Entleiher erhält. Sie beträgt bei Übernahme durch den Entleiher
  • ab dem ersten Tag der Überlassung bis einschlie3lich zum Ablauf des 3. Monats der Überlassung,

2 Bruttomonatsgehalter;

  • ab Beginn des 4. Monats der Überlassung bis einschliel3lich zum Ablauf des 6. Monats der Überlassung,

1,5 Bruttomonatsgehälter;

  • ab Beginn des 7. Monats der Überlassung bis einschliel3lich zum Ablauf des 9. Monats der Überlassung,

1 Bruttomonatsgehalt und

  • ab Beginn des 10. Monats der Überlassung bis einschlie0lich zum Ablauf des 12. Monats der Überlassung ein halbes Bruttomonatsgehalt.

Bei Begründung des Arbeitsverhältnisses zwischen Entleiher und Leih- arbeitnehmer nach Nr. 5.b. betragt die Hohe der Vermittlungsprovision die der Entleiher an den Verleiher zu zahlen hat, 2 Bruttomonatsgehalter.

    1. Der Entleiher ist verpflichtet, wenn er mit dem Leiharbeitnehmer des Verleihers ein Arbeitsverhältnis begründet, dies unverzüglich dem Ver- leiher mitzuteilen, damit der Verleiher prüfen kann, ob eine Vermittlungs- provision und wenn ja, in welcher Hohe, angefallen ist. Deshalb hat der Entleiher insoweit mit der Mitteilung über die Begründung des Arbeits- verhältnisses auch das zwischen ihm und dem (ehemaligen) Leiharbeit- nehmer vereinbarte Bruttomonatsgehalt an den Verleiher mitzuteilen.
    2. Die Regelungen 5a) bis 5d) gelten entsprechend, wenn der Leiharbeit- nehmer von einem Betrieb übernommen wird, der mit dem Entleiher- betrieb in einem Konzernverbund gem. § 18 AktG steht.

 

  1. Mehrwertsteuer, Fälligkeit von Zahlungen
  1. Alle Beträge die der Entleiher an den Verleiher zu zahlen hat sind Netto- betrage, auf die der Entleiher zusätzlich die jeweils geltende Mehrwert- steuer zu zahlen hat.
  2. Die vom Verleiher in Rechnung gestellten Betrage sind nach Eingang der Rechnung beim Entleiher sofort vom Entleiher zu bezahlen.

 

  1. Auswahl, Ablehnung, Austausch des Leiharbeitnehmers
    1. Der Verleiher überlasst dem Entleiher sorgfältig ausgesuchte Leih- arbeitnehmer, die auf die erforderliche berufliche Qualifikation hin Über- prüft wurden.
    2. Stellt der Entleiher trotzdem innerhalb der ersten vier Arbeitsstunden des Leiharbeitnehmers berechtigt lest, dass der Leiharbeitnehmer sich nicht für die vorgesehenen Tätigkeiten beim Entleiher eignet, so hat dies der Entleiher unverzüglich dem Verleiher mitzuteilen und der Ent- leiher kann darauf bestehen, dass der Leiharbeitnehmer ausgetauscht wird. Kommt es zum Austausch, werden bis zu vier Stunden Tätigkeit des ausgetauschten Mitarbeiters vom Verleiher gegenüber dem Entlei- her nicht berechnet.
    3. Unabhängig von Nr. 7.b. ist der Verleiher berechtigt, während der Iau- fenden Überlassung einen Leiharbeitnehmer gegen einen anderen Leih- arbeitnehmer auszutauschen, soweit der neue Leiharbeitnehmer die vergleichbaren beruflichen Qualifikationen hat und berechtigte lnte- ressen des Entleihers dadurch nicht verletzt werden.
    4. Verweigert ein Leiharbeitnehmer des Verleihers unberechtigterweise die Aufnahme der Arbeit beim Entleiher oder bricht er die Arbeit beim Entleiher unberechtigterweise ab, so ist der Verleiher berechtigt, einen anderen Leiharbeitnehmer, mit vergleichbarer beruflicher Qualifikation, zu stellen. Ist dies trotz nachhaltiger Bemühungen des Verleihers nicht möglich, so ist der Verleiher berechtigt den Arbeitnehmerüberlassungs- vertrag fristlos zu kundigen. Schadenersatzanspruche kann der Entleiher daraus nicht ableiten.

 

  1. Tätigkeitsnachweise

Jeder Leiharbeitnehmer des Verleihers legt dem Entleiher 5tundennach- weise (Tätigkeitsnachweis) vor. Diese Tätigkeitsnachweise werden vom Leiharbeitnehmer ausgefüllt, sodass daraus die von ihm geleisteten Ar- beitsstunden ersichtlich sind. Der Entleiher ist verpflichtet, diese Tätig- keitsnachweise täglich selbst zu prüfen oder von einem bevollmächtig- ten Vertreter prüfen zu lassen und durch eigene Unterschrift oder durch Unterschrift des bevollmächtigten Vertreters und Firmenstempel zu be- stätigen. Können durch den Leiharbeitnehmer Tätigkeitsnachweise am Einsatzort weder dem Entleiher selbst noch einem Bevollmächtigten zur Prüfung und Unterschrift vorgelegt werden, so ist der Verleiher be- rechtigt, die vom Leiharbeitnehmer als geleistet mitgeteilten Arbeits- stunden gegenüber dem Entleiher zu berechnen.

 

  1. Kündigung des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages
    1. Der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag kann von beiden Vertrags- parteien ordentlich jederzeit mit einer Frist von einer Woche zum Wochenende gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
    2. Beide Parteien können den Vertrag fristlos kündigen, wenn hierzu ein wichtiger Grund vorliegt.

Eine wetterbezogene fristlose Kündigung ist ausgeschlossen.

Der Verleiher ist insbesondere zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn der Entleiher sich mit Zahlungen gegenüber dem Verleiher in Verzug befindet und der Verleiher den Entleiher gemahnt hat.

 

J 0. Haftung, Haftungsausschluss, Freistellung, Ersatz

  1. Der Verleiher haftet bezüglich des überlassenen Leiharbeitnehmers nur für die fehlerfreie Auswahl, nicht jedoch für die Vollständigkeit und Richtigkeit der von dem Leiharbeitnehmer oder Dritten gemachten An- gaben, es sei denn, der Verleiher hat die Unvollständigkeit oder Un- wahrheit dieser Angaben vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht erkannt.
  2. Der Verleiher haftet nicht für die Ausführung der Arbeiten durch den Leiharbeitnehmer, sowie für Schäden, die dieser in Ausübung seiner Tätigkeit verursacht. Der Entleiher ist verpflichtet den Verleiher von allen Ansprüchen freizustellen, die Dritte, im Zusammenhang mit der Ausführung und der Verrichtung der dem überlassenen Leiharbeitneh- mer übertragenen Tätigkeiten, gegen den Verleiher erheben.
  3. Die vertragliche und aul3ervertragliche Haftung des Verleihers ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschrankt, soweit es sich nicht um die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) han- delt. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen und bei Vertragsschluss vor- hersehbaren, unmittelbaren Schaden beschrankt.

Der Begriff der vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) wird dabei verstanden als Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemal3e Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Entleiher regelmäßig vertrauen darf.

 

Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt gleichermaßen für die Haftung der gesetzlichen Vertreter oder etwaiger Erfüllungsgehilfen des Verlei- hers. Die Haftung des Verleihers nach dem Produkthaftungsgesetz, die

 

vorvertragliche Haftung, die Haftung für etwaige Garantieerklärungen sowie die Haftung für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben hiervon unberührt.

 

  1. Sollten die in der etwaigen Anlage zu diesem Vertrag gemachten Angaben des Entleihers nicht zutreffen, unvollständig oder fehlerhaft sein oder teilt der Entleiher dem Verleiher Änderungen unvollständig, fehlerhaft oder nicht unverzüglich mit und ist der Verleiher aus diesem Grunde zur nachträglichen Zahlung von z.B. Branchenzuschlägen an seinen Leiharbeitnehmer verpflichtet, ist der Entleiher zum Ersatz sämtlicher dem Verleiher hierdurch entstehenden Schaden verpflichtet. Dies gilt auch für die Angaben des Entleihers, die er in etwaigen Anlagen und Vereinbarungen macht, die gegebenfalls nach Unterzeichnung dieses Vertrages unter Bezugnahme auf diesen Vertrag erstellt bzw. getroffen werden. Der Verleiher ist frei darüber zu entscheiden, ob er sich gegenüber seinen Leiharbeitnehmern auf Ausschlussfristen beruft. lnsoweit unterliegt er nicht der Pflicht zur Schadensminderung. Als zu ersetzenden Schaden gilt die Summe der vom Verleiher zu zahlenden Bruttobeträge zzgl. des Arbeit- geberanteiles zur Sozialversicherung. Zusätzlich ist der Entleiher verpflich- tet den Verleiher von Ansprüchen der Sozialversicherungsträger und der Finanzverwaltung freizustellen, die diese aufgrund der oben genannten Haftungsbestände unabhängig von Bruttoentgeltzahlungen geltend machen. Entsprechendes gilt f0r Mitteilungen des Entleihers zu Vorüber- lassungszeiten.

 

  1. Allgemeine Gleichbehandlung

Verleiher und Entleiher verpflichten sich jedwede Benachteiligung von Leiharbeitnehmern aus Gründen der Rasse, ihrer ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu unterlassen bzw. zu verhindern.

 

  1. Geheimhaltung, Datenschutz
    1. Der Entleiher verpflichtet sich, sowohl für die Dauer des Arbeitnehmer- Überlassungsvertrages als auch für die Zeit danach, Oder alle ihm bekannt gewordenen Geschäftsangelegenheiten des Verleihers allgemein und gegenüber Dritten Stillschweigen zu bewahren. Diese Verpflichtung be- trifft nicht Geschäftsangelegenheiten, die nachweislich allgemein be- kannt sind oder zu einem späteren Zeitpunkt allgemein bekannt werden, ohne gegen diese Vereinbarung zu verstol3en oder dem Entleiher nach- weislich vor dem Erstkontakt mit dem Entleiher schon bekannt waren.
    2. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt insbesondere auch für Daten, die unter das Datenschutzgesetz fallen.

Die Vertragsparteien werden personenbezogene Daten der jeweils ande- ren Vertragspartei und ihrer Mitarbeiter nur zur Abwicklung des Vertrages oder für sonstige vertraglich vereinbarte Zwecke verarbeiten und nutzen. Der Entleiher stimmt dieser Nutzung zu.

Beide Parteien werden sich an das Bundesdatenschutzgesetz und die Datenschutzgrundverordnung, in den jeweils gultigen Fassungen, halten.

 

  1. Aufrechnung, Zurückbehaltung

Der Entleiher ist nicht berechtigt gegenüber dem Verleiher aufzurech- nen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

 

  1. Gerichtsstand

Ist der Entleiher ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als

ausschließlicher Gerichtstand der Geschäftssitz des Verleihers für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Entleihern, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Entleihern, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort au8erhalb von Deutschland verlegt haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Der Verleiher ist je- doch berechtigt den Entleiher auch an dessen Geschäftssitz zu verklagen.

 

  1. Nebenabreden, Schriftform, Salvatorische Klausel
  1. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.
  2. Änderungen und/oder Ergänzungen dieses Vertrages, einschlie8lich der Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses, bedürfen der Schriftform, es sei denn, sie beruhen auf einer ausdrücklichen und/oder individuellen Vertragsabrede.
  3. Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieser Geschäfts- bedingungen oder des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestim- mungen bzw. Teile der übrigen Bestimmungen. Die Vertragsparteien ver- pflichten sich fair diesen Fall anstelle der unwirksamen (Teil-) Bestimmung eine rechtswirksame Vereinbarung zu treffen, die in wirtschaftlicher Hin- sicht dem zum Ausdruck gebrachten Vertragswillen am nächsten kommt.

 

 

Arena Staff Management GmbH, Hamburg

Stand 01/2018